Soeben wurde der Kabinettsentwurf zum GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen.
Im Vorfeld dominierte ein einfacher Vorwurf die Debatte: Die Pharmaindustrie komme zu glimpflich davon. Wieder einmal hätten sich Lobbyisten durchgesetzt – zulasten der GKV‑Versicherten, zulasten der Patientinnen und Patienten.
Das klingt eingängig. Aber es ist falsch.
Pharma wird nicht geschont – sondern überproportional belastet
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor Kurzem in einem ntv-Interview sinngemäß eingeräumt: Der Pharmaindustrie wird mehr zugemutet, als sie an Kosten verursacht. Sie hat Recht.
Forschende Unternehmen wie Johnson & Johnson Innovative Medicine tragen bereits heute in erheblichem Umfang zur Finanzierung der GKV bei – allein 2025 mit rund 29 Milliarden Euro durch Rabatte, Preisregulierung und gesetzliche Abschläge. Und dennoch wird erneut so argumentiert, als ließe sich hier beliebig weiter kürzen, ohne Konsequenzen zu riskieren.
Das ist ein Denkfehler. Denn es sendet ein fatales Signal: Innovation ist politisch erwünscht – aber bitte zum Discountpreis.
So funktioniert medizinischer Fortschritt nicht. Und so funktioniert auch verantwortungsvolle Standortpolitik nicht.
Innovationspowerhouse ankündigen – Innovation gleichzeitig ausbremsen
Wie glaubwürdig ist eine Politik, die Deutschland zum global führenden Standort für Biotech und Pharma machen will – und genau diese Industrie gleichzeitig mit massiven neuen Sparmaßnahmen belegt?
Deutschland will wieder vorne mitspielen: bei Innovation, bei Biotech, bei Pharma, bei Zukunftstechnologien. Statt jedoch gezielt in die notwendigen Rahmenbedingungen und Infrastrukturen zu investieren, werden neue Belastungen genau dort diskutiert, wo Forschung, Entwicklung und Versorgung von morgen entstehen. Wieder sollen kurzfristige Finanzierungslücken im Maschinenraum des Innovationssystems gestopft werden.
Das ist ein krasser politischer Widerspruch.
Man kann nicht Innovationsstandort sagen und zugleich Innovationsbedingungen verschlechtern. Man kann nicht Investitionen, klinische Forschung und schnellen Patientenzugang politisch beschwören – und dann die wirtschaftlichen Grundlagen dafür schwächen.
Anders gesagt: Man baut kein Innovationspowerhouse, indem man im Maschinenraum die Energie abdreht.
Innovation entsteht nicht im politischen Konjunktiv
Forschende Unternehmen wie Johnson & Johnson Innovative Medicine forschen, damit sich Menschen darauf verlassen können, in Deutschland medizinisch bestmöglich versorgt zu werden. Genau das wollen wir auch weiterhin tun.
Aber: Neue Medikamente entstehen nicht im politischen Konjunktiv.
Pharmazeutische Forschung ist ein Marathon und ein finanzielles Hochrisikogeschäft – mit Entwicklungszeiten von bis zu 15 Jahren, mit hohen Investitionen und mit erheblichem Risiko: Von 10 000 Wirkstoffen schafft es im Durchschnitt nur einer bis zur Zulassung.
Wir treffen heute Entscheidungen, deren Wirkung sich oft erst viele Jahre später zeigt. Das Investitionsrisiko tragen wir. Allein.
Deshalb sind Planbarkeit, Verlässlichkeit und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen keine Schlagworte. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass klinische Studien hier stattfinden – und dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu neuen Medikamenten und Therapien erhalten.
Die Umsätze von heute finanzieren die Therapien von morgen
Wenn global tätige Unternehmen entscheiden, wo sie klinische Studien durchführen, wo Innovation früh bei Patientinnen und Patienten ankommt und in welchen Märkten neue Medikamente zuerst eingeführt werden, geht es im Kern um eine Frage: Wo wird der Wert medizinischer Innovation anerkannt – und wo wird Innovation vor allem als Kostenfaktor betrachtet?
Gibt Deutschland darauf politisch immer häufiger die falsche Antwort, darf sich niemand wundern, wenn Investitionen, Forschung und frühe Markteinführungen anderswo stattfinden.
Der Innovationsrückstand ist längst Realität
Schon heute erreicht laut einer aktuellen vfa-Studie jedes dritte neue Arzneimittel, das in den USA zugelassen wird, Patientinnen und Patienten in Deutschland nicht. Von 526 neuartigen Arzneimitteln, die zwischen 2016 und 2025 in den USA zugelassen wurden, sind 175 hierzulande nicht verfügbar – mehr als ein Drittel.
Dabei geht es nicht um nice to have-Medikamente. 66 Prozent der Arzneimittel, auf die Patientinnen und Patienten in Deutschland vergeblich warten, verfügen über einen besonderen FDA‑Innovationsstatus – etwa Breakthrough Therapy, Fast Track, Accelerated Approval oder Orphan Status.
Jedes Medikament, das nicht ankommt, ist eine verpasste Chance, Leben zu retten, Leben zu verlängern und Lebensqualität zu verbessern.
Die Politik trägt Verantwortung – nicht nur für stabile Beitragssätze, sondern für Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen oder verhindern.
Es geht um eine Richtungsentscheidung
Heute ging es nicht allein um die Stabilisierung der GKV‑Beiträge.
Es ging darum, ob Investitionen künftig in Deutschland stattfinden, ob Innovationen hier ankommen, und ob Deutschland ein Land bleibt, in dem medizinischer Fortschritt früh dort ankommt, wo Menschen darauf angewiesen sind – oder ob es sehenden Auges in Kauf nimmt, dass Innovationen verzögert oder gar nicht bei Patientinnen und Patienten ankommen.
Long story short: Es ging – und geht – darum, wie wir alle, unsere Familien, Kinder, Freunde, Kolleginnen und Kollegen, künftig medizinisch versorgt werden.
Aus der Vergangenheit lernen – nicht um jeden Preis
Die Folgen politischer Entscheidungen werden oft erst im Rückblick sichtbar.
Ein Beispiel: das GKV‑Finanzstabilisierungsgesetz von 2022.
Am Tag der innovativen Gesundheitswirtschaft des vfa räumte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck sinngemäß und sehr selbstkritisch ein: „Hätte ich verstanden, welche Auswirkungen das GKV‑Finanzstabilisierungsgesetz hat, hätte ich es nicht unterschrieben.“
Noch ist Zeit, aus dieser Erfahrung zu lernen.
Ja, es ist richtig und wichtig, die GKV‑Finanzen zu stabilisieren. Aber nicht um jeden Preis.
Nicht mit Maßnahmen, die Innovation schwächen, Investitionen erschweren und absehbar unzählige Patientinnen und Patienten vom medizinischen Fortschritt abkoppeln.
EM-202426